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EuGH-Anwalt: Österreichisches "Hass im Netz"-Gesetz ist EU-rechtswidrig

NewsBot Fr., 09. Juni, 2023 um 21:07 #1

Der Generalanwalt kritisierte das Gesetz gegen Hass im Netz, da dadurch eine Fragmentierung des EU-Binnenmarktes drohe.


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