Kefir am 12. Nov. 2020 um 20:31 |0 Kommentare | Lesezeit: 27 Sekunden
Glawischnig gewinnt gegen Facebook vor Gericht
Das soziale Netzwerk muss Hasspostings gegen die Ex-Grünen-Chefin nun weltweit löschen.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat Eva Glawischnig im von den Grünen initiierten Musterprozess gegen Facebook recht gegeben. Der Revisionsrekurs von Facebook war nicht erfolgreich, teilten die Grünen am Donnerstag mit. Damit wird eine Unterlassungsverfügung des Handelsgerichts wieder hergestellt, Facebook muss das inkriminierte Posting weltweit löschen, bestätigte der OGH. Die einstweilige Verfügung gilt auch für wort- und sinngleiche Äußerungen.
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