Innenministerin wirbt für Vorratsdatenspeicherung
Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) präsentierte Vorschläge zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Ministerrat. Von SPÖ-Seite kam erneut Ablehnung.Mikl-Leitner lässt bezüglich der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich nicht locker. Im Ministerrat am Dienstag präsentierte sie die Leitlinien des deutschen Justizressorts zur dortigen Regierungseinigung. Sie wolle einen Prozess für eine Nachfolgeregelung des vom Verfassungsgerichtshof gekippten Gesetzes starten, betonte die Ministerin vor der Regierungssitzung. Experten aus Justiz und Exekutive forderten eine solche, erklärte Mikl-Leitner.
Angesprochen auf die in Deutschland nun viel knapper gefassten Speicherpflichten, betonte sie, dass sie "klar" kompromissbereit sei. Wichtig sei das "klare sicherheitspolitische Bekenntnis".
Mehr Infos bekommt ihr auf der Fz
Kurze URL:
Das könnte Dich auch interessieren:
Geplante Einführung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beim Facebook Messenger lasse die Sicherheit von Kindern außer Acht
Wegen Gewaltaufrufen und Hetze – Faeser richtet Botschaft an Apple und Google
Ähnliche News:
Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser fordert Wiedereinführung von Vorratsdatenspeicherung in De ...
Nach London Anschlag - Britische Innenministerin fordert Zugang zu Whatsapp-Nachrichten
Innenministerin will bei Vorratsdatenspeicherung abwarten
AK Vorrat über Innenministerin entrüstet
Nach London Anschlag - Britische Innenministerin fordert Zugang zu Whatsapp-Nachrichten
Innenministerin will bei Vorratsdatenspeicherung abwarten
AK Vorrat über Innenministerin entrüstet
Weitere News:
Microsoft verteidigt KI, die in Windows 11 alles aufzeichnet
Über 18.000 deutsche Haushalte klagen gegen Amazon Prime
Adobe Creative Cloud wird nun als Spyware bezeichnet
Neue Angriffstechnik stört Lidar, Radar und Kameras zugleich
Flugpassagierin findet gestohlenes Gepäck dank Apple Watch
X erlaubt nun ausdrücklich pornografische Inhalte
Ress sagt "Hello PHP 8.3" ..
aleX fotografiert: Eiskunst aus dem Gefrierschrank
The Pirate Bay Homepage von 2005 bis 2024
Darknet-Rechenzentrum: Cyberbunker soll an Meistbietenden verkauft werden
Über 18.000 deutsche Haushalte klagen gegen Amazon Prime
Adobe Creative Cloud wird nun als Spyware bezeichnet
Neue Angriffstechnik stört Lidar, Radar und Kameras zugleich
Flugpassagierin findet gestohlenes Gepäck dank Apple Watch
X erlaubt nun ausdrücklich pornografische Inhalte
Ress sagt "Hello PHP 8.3" ..
aleX fotografiert: Eiskunst aus dem Gefrierschrank
The Pirate Bay Homepage von 2005 bis 2024
Darknet-Rechenzentrum: Cyberbunker soll an Meistbietenden verkauft werden
Einen Kommentar schreiben
Kommentare
Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.
(0)
Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.
Kommentare:
Du hast bereits für diesen
Kommentar angestimmt...
;-)
© by Ress Design Group, 2001 - 2024