Kritik an Superdatenbank für grünen Pass: Die Pläne des Ministeriums
Die Pläne zur Verknüpfung von Daten im Epidemiologischen Meldesystem werden von vielen Seiten kritisiert. Das Ministerium reagiert auf die Kritik.Der geplante grüne Pass hatte schon zuvor für Kritik von Datenschutzexperten gesorgt: Anfang Mai war geplant gewesen, auch die Nutzung der E-Card in das System zu integrieren, was nach damaliger Ansicht massenhafte Datensammlungen und Stalking ermöglicht hätte - aufgrund der starken Kritik wurden diese Pläne rasch wieder begraben. Am Mittwoch wiederum endete nun die Begutachtungsfrist für eine Novelle des Epidemie- und des Covid-Maßnahmengesetzes, welche die rechtliche Basis für den grünen Pass schaffen soll. Hier wurde erneut Kritik laut.
So führt die Datenschutz-NGO Epicenter Works an, dass das Gesetz eine Verknüpfung von aktuellen und historischen Daten über das Erwerbsleben, das Einkommensniveau, etwaige Zeiten der Arbeitslosigkeit, den Bildungsweg und Krankenstände aller geimpften oder genesenen Personen vorsieht. In dieser Datenbank seien kranke ebenso wie genesene und geimpfte Personen erfasst - und somit früher oder später so gut wie die gesamte Bevölkerung. Durch die Fülle der Daten sei zudem keine Pseudonymisierung mehr möglich, kritisiert Epicenter Works weiter.
Mehr dazu findest Du auf derstandard.at
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