Mehr Überwachung durch Militär und BVT sorgt für Kritik
Die militärischen Nachrichtendienste wollen Zugriff auf mehr Telekomdaten, während das BVT eine Einheit für "Sondereinsatz" aufbautAlle Nachrichtendienste unter der Aufsicht freiheitlicher Minister: Diese Konstellation hatte schon bei der Regierungsbildung für Kritik gesorgt. Nun gibt es neuerliche Aufregung, weil sowohl die militärischen Nachrichtendienste als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) mehr überwachen wollen.
So plant die Bundesregierung, Abwehramt und Heeresnachrichtenamt den Zugriff auf Telekomdaten zu gewähren. wenn dies während eines Einsatzes nötig ist oder wenn es die nationale Sicherheit erfordert. Bislang gab es dann lediglich den Zugriff auf Telefondaten. Dazu kommen nun "Standort-, Verkehrs- und Zugriffsdaten". Außerdem soll das Bundesheer Daten künftig einfacher an andere inländische Behörden übermitteln dürfen.
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Für viele war der Instant-Messaging-Dienst ICQ der Einstieg in die Welt der Nachrichtenübermittlung. Doch nun ist es an der Zeit, Abschied zu nehmen. Ab dem 26. Juni wird ICQ nicht mehr funktionieren.
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