Kefir am 01. Juli 2008 um 19:50 |  0 Kommentare | Lesezeit: 45 Sekunden

Prozess gegen Data-Retention gestartet

Knapp zwei Jahre nachdem Irland beim EU-Gerichtshof Klage gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht hat, hat die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichts begonnen. Eine Aussage des Generalanwalts wird für Herbst erwartet, das Urteil soll Anfang 2009 kommen.

Die Klage Irlands hat sich allerdings nicht gegen den Inhalt der Data-Retention-Richtlinie gerichtet. Die Iren warfen vielmehr dem EU-Ministerrat und dem Parlament vor, die Richtlinie nicht auf der korrekten Rechtsgrundlage erlassen zu haben.

Die Richtlinie wurde auf Grundlage eines Verfahrens verabschiedet, das eigentlich das Funktionieren des EU-Binnenmarkts sichern soll [Artikel 95 EG]. Die Iren hätten den Mechanismus des Rahmenbeschlusses vorgezogen. Dieser hätte allerdings Einstimmigkeit bei allen Mitgliedsstaaten vorausgesetzt.

Die Data-Retention sei zur Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Verbrechen verordnet worden - das sei, so die Klageschrift Irlands, "das einzige Ziel" der Richtlinie.

Links zum Thema~ EuGH: Klageschrift Irlands (PDF)
~ Richtlinie 2006/24/EG


Mehr dazu findest Du auf fuzo-archiv.at


Autor schreiben




Kurze URL:


Bewertung: 2.3/5 (3 Stimmen)


Das könnte Dich auch interessieren:


Ähnliche News:
Prozess wegen Verlinkung von Internetarchiv gestartet
Amazon soll in Patentprozess eine halbe Milliarde Dollar Strafe zahlen
Die Hälfte der russischen Prozessoren ist defekt
Apple arbeitet an neuem Prozess der Chip-Entwicklung
Snapdragon X Elite: Qualcomms Windows-Prozessor ist eventuell doch nicht so toll
Intel verrät, wann 1-Nanometer-Prozessoren kommen
Qualcomms ARM-Prozessor rückt an Apples M3 heran
Taishan V120: Huaweis neuer Server-Prozessor auf Zen-3-Niveau
Intel will auch AMD-Prozessoren herstellen
Samsung-Chef in Betrugsprozess freigesprochen


Weitere News:
aleX fotografiert: Schnecken und einen Hasen
HVO100: Klimaschonender Diesel geht in Deutschland an den Start
Gaming-Router Archer C5400X von TP-Link anfällig für Schadcodeausführung
Die RTX 5090 soll zum Titan-Ersatz werden
Update entfernt Cortana-App und WordPad App, die seit 30 Jahren Teil von Windows war
EU-Pläne: Bestellen auf Temu und Shein soll ab 2025 teurer werden
Neues Material ist lichtdurchlässiger als Glas, aber nicht durchsichtig
Copilot-Plus-PC: Microsoft Recall läuft auch ohne NPU
Cyberangriff kostet Kyivstar bisher rund 83 Millionen Euro
MSI zeigt Desktop-Mainboard mit CAMM2


Einen Kommentar schreiben

Du willst nicht als "Gast" schreiben? Logg Dich Hier ein.

Code:

Code neuladen

Kommentare
(0)

Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.



Kommentare:

Du hast bereits für diesen Kommentar angestimmt...

;-)


© by Ress Design Group, 2001 - 2024

Top