Verfassungsrichter kippen Vorratsdatenspeicherung
Der Verfassungsgerichtshof hat die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich für verfassungswidrig erklärt. Eine Frist zur Reparatur wurde nicht gewährt.
Die Vorratsdatenspeicherung in Österreich ist Geschichte. Die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung widersprechen dem Grundrecht auf Datenschutz sowie dem Artikel 8 in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschriebenen "Recht auf Privat- und Familienleben", begründeten die Richter am Freitagvormittag ihre Entscheidung bei der Bekanntgabe im Verfassungsgerichtshof (VfGH). Eine Frist zur Reparatur werde nicht gewährt. Eine Neueinführung der anlasslosen Speicherung der Daten auf Vorrat beinaher aller Bürger ist ebenfalls nicht möglich.
Aufhebung demnächst
Die Aufhebung trete mit der Kundmachung der Aufhebung durch den Bundeskanzler, die unverzüglich zu erfolgen habe, in Kraft, heißt es in einer Mitteilung des Verfassungsgerichts. "Ab dann darf keine Beauskunftung mehr erfolgen", erklärt der Sektionschef des Bundesministerium für Justiz im Anschluss an die Entscheidung.
Sämtliche Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsgesetz, in der Strafprozessordnung sowie im Sicherheitspolizeigesetz seien mit dem Zeitpunkt der Kundmachung der Aufhebung außer Kraft zu setzen. Eine Löschung habe so zu erfolgen, dass keine Wiederherstellung der Daten mehr möglich sei, so die VfGH-Richter.
Alle Infos bekommt ihr auf der Fz
Kurze URL:
Ähnliche News:
Weitere News:
Microsoft verteidigt KI, die in Windows 11 alles aufzeichnet
Über 18.000 deutsche Haushalte klagen gegen Amazon Prime
Adobe Creative Cloud wird nun als Spyware bezeichnet
Neue Angriffstechnik stört Lidar, Radar und Kameras zugleich
Flugpassagierin findet gestohlenes Gepäck dank Apple Watch
X erlaubt nun ausdrücklich pornografische Inhalte
Ress sagt "Hello PHP 8.3" ..
aleX fotografiert: Eiskunst aus dem Gefrierschrank
The Pirate Bay Homepage von 2005 bis 2024
Darknet-Rechenzentrum: Cyberbunker soll an Meistbietenden verkauft werden
Über 18.000 deutsche Haushalte klagen gegen Amazon Prime
Adobe Creative Cloud wird nun als Spyware bezeichnet
Neue Angriffstechnik stört Lidar, Radar und Kameras zugleich
Flugpassagierin findet gestohlenes Gepäck dank Apple Watch
X erlaubt nun ausdrücklich pornografische Inhalte
Ress sagt "Hello PHP 8.3" ..
aleX fotografiert: Eiskunst aus dem Gefrierschrank
The Pirate Bay Homepage von 2005 bis 2024
Darknet-Rechenzentrum: Cyberbunker soll an Meistbietenden verkauft werden
Einen Kommentar schreiben
Kommentare
Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.
(10)
Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.
Kommentare:
Du hast bereits für diesen
Kommentar angestimmt...
;-)
© by Ress Design Group, 2001 - 2024