Kefir am 27. Juni 2017 um 01:13 |  0 Kommentare | Lesezeit: 18 Sekunden

WhatsApp-Überwachung: SPÖ strikt gegen Bundestrojaner

SPï¾–-Klubobmann Schieder fordert vom Justizministerium eine Begutachtung des Sicherheitspakets. Dabei geht es vor allem um den umstrittenen Bundestrojaner.

Das Sicherheitspaket ist zwar noch nicht gescheitert, in der kommenden Plenarwoche wird es aber nicht mehr beschlossen werden. Das machte SPﾖ-Klubobmann Andreas Schieder bei einer Pressekonferenz Montagvormittag klar. Er besteht n舂lich auf einer Begutachtung, die vom Justizministerium ausgehen sollte.

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